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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung, Vertragsabschluss

1.1 Die Firma ServiceLink (im Folgenden ServiceLink) erbringt ihre Leistungen ausschliesslich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

 
1.2 Abweichungen von diesen sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Auftraggeber sind nur wirksam, wenn sie von ServiceLink schriftlich bestätigt werden.
 
1.3 Allfällige Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird.
 
1.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die ihr dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.
 
1.5 Die Angebote von ServiceLink sind freibleibend und unverbindlich.
 
2. Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
 
2.1 Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Agenturvertrag oder einer allfälligen Auftragsbestätigung durch ServiceLink, sowie dem allfälligen Briefingprotokoll. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch ServiceLink. Innerhalb des vom Auftraggeber vorgegeben Rahmens besteht bei der Erfüllung des Auftrages Gestaltungsfreiheit von ServiceLink.
 
2.2 Alle Leistungen von ServiceLink (insbesondere alle Vorentwürfe, Skizzen, Reinzeichnungen, Blaupausen, Kopien, Farbabdrucke und elektronische Dateien) sind vom Auftraggeber zu überprüfen und binnen drei Werktagen ab Eingang beim Auftraggeber  freizugeben. Bei nicht rechtzeitiger Freigabe gelten sie als vom Auftraggeber genehmigt.
 
2.3 Der Auftraggeber wird ServiceLink zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird sie von allen Umständen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Auftraggeber trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von ServiceLink wiederholt werden müssen oder verzögert werden.
 
2.4 Der Auftraggeber ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf allfällige Urheber-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen. ServiceLink haftet nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte. Wird ServiceLink wegen einer solchen Rechtsverletzung in Anspruch genommen, so hält der Auftraggeber die Firma ServiceLink schad- und klaglos; er hat ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen.
 
3. Fremdleistungen / Beauftragung Dritter
 
3.1 ServiceLink ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger Dritter als Erfällungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren („Fremdleistung“).
 
3.2 Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Auftraggebers, in jedem Fall aber auf Rechnung des Auftraggebers. ServiceLink wird diesen Dritten sorgfältig auswählen und darauf achten, dass dieser über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügt.
 
3.3 Soweit ServiceLink notwendige oder vereinbarte Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen von ServiceLink.
 
4. Termine
 
4.1 Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, nur als annähernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw von ServiceLink schriftlich zu bestätigen.
 
4.2 Verzögert sich die Lieferung/Leistung von ServiceLink aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, wie zB Ereignisse höherer Gewalt und andere unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen für die Dauer und im Umfang des Hindernisses und verlängern sich die Fristen entsprechend. Sofern solche Verzögerungen mehr als zwei Monate andauern, sind der Auftraggeber und ServiceLink berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
 
4.3 Befindet sich ServiceLink in Verzug, so kann der Auftraggeber  vom Vertrag nur zurücktreten, nachdem er ServiceLink schriftlich eine Nachfrist von zumindest 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. Schadenersatzansprüche des Auftraggebers wegen Nichterfüllung oder Verzug sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
 
5. Vorzeitige Auflösung
 
5.1 ServiceLink ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

a) die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert wird;

b) der Auftraggeber fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie zB Zahlung eines fällig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, verstösst.

c) berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Auftraggebers  bestehen und dieser auf Begehren von ServiceLink weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung der ServiceLink eine taugliche Sicherheit leistet;

d) über das Vermögen des Auftraggebers  ein Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird oder wenn der Auftraggeber  seine Zahlungen einstellt.

5.2 Der Auftraggeber ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen ohne Nachfristsetzung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn ServiceLink fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfrist von 14 Tagen zur Behebung des Vertragsverstosses gegen wesentliche Bestimmungen aus diesem Vertrag verstösst.
 
6. Honorar
 
6.1 Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honorar Anspruch der ServiceLink für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. ServiceLink ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen. Ab einem Auftragsvolumen mit einem (jährlichen) Budget von sFr 6'000, oder solchen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken ist ServiceLink berechtigt, Zwischenabrechnungen bzw Vorausrechnungen zu erstellen oder Akontozahlungen abzurufen.
 
6.2 Das Honorar versteht sich als Netto-Honorar zuzäglich der MWST in gesetzlicher Höhe. Mangels Vereinbarung im Einzelfall hat ServiceLink für die erbrachten Leistungen und die Überlassung der urheber- und kennzeichenrechtlichen Nutzungsrechte Anspruch auf Honorar in der marktüblichen Höhe.
 
6.3 Alle Leistungen von ServiceLink, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Alle der ServiceLink erwachsenden Barauslagen sind vom Kunden zu ersetzen.
 
6.4 Kostenvoranschläge von ServiceLink sind unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von der ServiceLink schriftlich veranschlagten um mehr als 15 % übersteigen, wird ServiceLink den Auftraggeber auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht binnen drei Werktagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt. Handelt es sich um eine Kostenüberschreitung bis 15% ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich. Diese Kostenvoranschlagsüberschreitung gilt vom Auftraggeber von vornherein als genehmigt.
 
6.5 Für alle Arbeiten von ServiceLink, die aus welchem Grund auch immer vom Auftraggeber nicht zur Ausführung gebracht werden, gebührt ServiceLink das vereinbarte Entgelt. Mit der Bezahlung des Entgelts erwirbt der Auftraggeber an bereits erbrachten Arbeiten keinerlei Nutzungsrechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und sonstige Unterlagen sind vielmehr unverzüglich an ServiceLink zurückzustellen.
 
7. Zahlung, Eigentumsvorbehalt
 
7.1 Das Honorar ist sofort mit Rechnungserhalt und ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht im Einzelfall besondere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Weiterverrechnung sämtlicher Barauslagen und sonstiger Aufwendungen. Die von ServiceLink gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts einschliesslich aller Neben-verbindlichkeiten im Eigentum von ServiceLink.
 
7.2 Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der für Unternehmergeschäfte geltenden Höhe. Weiters verpflichtet sich der Auftraggeber für den Fall des Zahlungsverzugs, ServiceLink die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben in marktüblicher Höhe sowie eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.
 
7.3 Im Falle des Zahlungsverzuges des Auftraggebers kann ServiceLink sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen. Weiters ist ServiceLink nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen. Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich ServiceLink für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminverlust).
 
7.4 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen von ServiceLink aufzurechnen, ausser die Forderung des Auftraggebers wurde von ServiceLink schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.
 
8. Eigentumsrecht und Urheberrecht
 
8.1 Alle Leistungen von ServiceLink, einschliesslich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfe, Skribbles, Reinzeichnungen, Konzepte ), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum von ServiceLink und können von ServiceLink jederzeit – insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses – zurückverlangt werden. Der Auftraggeber erwirbt durch Zahlung des Honorars das Recht der Nutzung für den vereinbarten Verwendungszweck. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen von ServiceLink setzt in jedem Fall die vollständige Bezahlung der von ServiceLink dafür in Rechnung gestellten Honorare voraus.
 
8.2 Änderungen bzw Bearbeitungen von Leistungen von ServiceLink, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Auftraggeber  oder durch für diesen tätige Dritte, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung von ServiceLink und – soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind – des Urhebers zulässig.
 
8.3 Für die Nutzung von Leistungen, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist – unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist – die Zustimmung von ServiceLink erforderlich. Dafür steht ServiceLink und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu.
 
8.4 Für die Nutzung von Leistungen von ServiceLink bzw. von Werbemitteln, für die ServiceLink konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist nach Ablauf des Dientleistungsvertrages unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist oder nicht – ebenfalls die Zustimmung von ServiceLink notwendig.
 
9. Kennzeichnung
 
9.1 ServiceLink ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemassnahmen auf ServiceLink und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Auftraggeber  dafür ein Entgeltanspruch zusteht.
 
9.2 ServiceLink ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Auftraggeber  dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Internet-Website mit Namen und Firmenlogo auf die zum Auftraggeber  bestehende Geschäftsbeziehung hinzuweisen (Referenzhinweis).
 
10. Gewährleistung
 
10.1 Der Auftraggeber hat allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von acht Tagen nach Lieferung/Leistung durch ServiceLink, verdeckte Mängel innerhalb von acht Tagen nach Erkennen derselben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.
 
10.2 Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge steht dem Auftraggeber das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Lieferung/Leistung durch ServiceLink zu. ServiceLink wird die Mängel in angemessener Frist beheben, wobei der Kunde ServiceLink alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Massnahmen ermöglicht. ServiceLink ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder für ServiceLink mit einem unverhältnismässig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Wandlungs- oder Minderungsrechte zu. Im Fall der Verbesserung obliegt es dem Auftraggeber die Übermittlung der mangelhaften (körperlichen) Sache auf seine Kosten durchzuführen.
 
10.3 Es obliegt dem Auftraggeber  die Überprüfung der Leistung auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit durchzuführen. ServiceLink haftet nicht für die Richtigkeit von Inhalten, wenn diese vom Auftraggeber  vorgegeben oder genehmigt wurden.
 
10.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Lieferung/Leistung. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bemängelungen zurückzuhalten.
 
10.5 Jegliche Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber  die von der ServiceLink gelieferte Website ändert oder in jeglicher Form umgestaltet. Gleiches gilt für Mängel, die durch Bedienungsfehler auftreten.
 
11. Haftung und Produkthafung
 
11.1 In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung von ServiceLink für Sach- oder Vermögensschäden des Auftraggebers  ausgeschlossen, gleichgültig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen.
 
11.2 Jegliche Haftung von ServiceLink für Ansprüche, die auf Grund der von ServiceLink erbrachten Leistung (z.B. Werbemassnahme) gegen den Auftraggeber erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn ServiceLink ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche für sie nicht erkennbar war, wobei leichte Fahrlässigkeit nicht schadet. Insbesondere haftet ServiceLink nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Auftraggebers oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder sonstige Ansprüche Dritter; der Auftraggeber hat ServiceLink diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.
 
11.3 Schadensersatzansprüche des Auftraggebers verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens; jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung von ServiceLink. Schadenersatzanspruche sind der Höhe nach mit dem Netto – Auftragswert begrenzt.
 
12. Datenschutz
 
Der Auftraggeber erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass ServiceLink die vom Auftraggeber bekannt gegebenen Daten (Name, Adresse, E-Mail, Kreditkartendaten, Daten für Kontoüberweisung) für Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Auftraggebers sowie für eigene Werbezwecke automationsunterstützt ermittelt, speichert und verarbeitet. Der Auftraggeber ist einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet wird.
 
13. Anzuwendendes Recht 

Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen ServiceLink und dem Auftraggeber unterliegen dem Schweizer Recht.

 
14. Erfüllungsort und Gerichtsstand
 
14.1 Erfüllungsort ist der Sitz von ServiceLink. Bei Versand geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald ServiceLink die Ware dem von ihr gewählten Beförderungsunternehmen übergeben hat.
 
14.2 Als Gerichtsstand für alle sich zwischen ServiceLink und dem Auftraggeber ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das für den Sitz von ServiceLink sachlich zuständige Gericht vereinbart. 

Reinach (BL), 2013